Raumplanung und Bürokratie
Nicht das Raumplanungsgesetz, sondern die Raumplanungsverordnung ist Mitte Juni der öffentlichen Vernehmlassung unterbreitet worden («Albert Röstis heimliches Herzensprojekt», NZZ 20. 6. 24). Die Gesetzesrevision selber ist von den eidgenössischen Räten am 29. September 2023 verabschiedet worden; ein Referendum wurde nicht ergriffen.
Diese Revisionsvorlage ist im Übrigen tatsächlich ein indirekter Gegenvorschlag zur 2020 eingereichten Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» (Landschaftsinitiative). Diese wurde jedoch entgegen ihrer Darstellung nicht von der «Ratslinken» lanciert, sondern von einem überparteilichen Komitee, dem auch namhafte Bürgerliche angehörten (unter anderen der Solothurner Altnationalrat Kurt Flury), und das von mehreren ideellen Organisationen getragen war (auch von der bürgerlich dominierten Stiftung Landschaftsschutz Schweiz).
Während die Volksinitiative im Sinne der angestrebten Zielsetzung einfache, klare Grundsätze enthielt, hat nun das Bundesparlament mit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG 2) ein eigentliches Bürokratiemonster geschaffen, wobei überdies unklar ist, ob die mit der Gesetzesrevision anvisierten Ziele je erreicht werden können.
Es wirkt deshalb etwas unangebracht, wenn im angesprochenen Artikel geschrieben wird, Raumplanung bedeute immer auch viel Bürokratie. Die bürgerliche Ratsmehrheit hat sich diese selbst eingebrockt. Und vergessengegangen ist offenbar, dass der Natur- und Landschaftsschutz einst primär ein bürgerliches Anliegen war.
Immerhin scheint inzwischen die SVP den Natur- und Landschaftsschutz wiederentdeckt zu haben, jedenfalls wenn es um die Energie- und die Migrationspolitik geht.
Arnold Marti, Schaffhausen