Stromgesetz ohne Subventionen
Der Energie-Jurist Martin Föhse (NZZ 3. 5. 24) wie auch der NZZ-Journalist David Vonplon (NZZ 6. 5. 24) schreiben in ihren Beiträgen von neuen Subventionen durch das Stromgesetz. Diese Behauptung widerspricht jedoch in mehrfacher Hinsicht der Faktenlage.
Zum einen wurde der Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde bereits am 1. Oktober 2021 in einer Gesetzesrevision verlängert. Auch bei Ablehnung des Stromgesetzes bleibt dieser Netzzuschlag bestehen. Gleiches gilt für den Solar- und Windexpress zur Förderung entsprechender Energieanlagen. Beide sind bereits in Kraft und nicht Teil des Stromgesetzes.
Zweitens wird der Netzzuschlag zwar für die Förderung neuer Kraftwerke verwendet. Die Massnahme entspricht jedoch keiner Subvention, da der Zuschlag nicht aus Steuermitteln erhoben, sondern von den Verbrauchern bezahlt wird. Dies ist nötig, weil das heutige Strommarktdesign es kaum erlaubt, überhaupt neue Kraftwerke ohne Förderung zu bauen. Der Netzzuschlagsfonds wird also jährlich mit etwas mehr als einer Milliarde Franken verursachergerecht gespeist.
Zum Vergleich: Österreich hat zur Dämpfung der stark gestiegenen Energiepreise nach der Invasion Russlands in die Ukraine über 40 Milliarden Franken aus dem allgemeinen Staatshaushalt für Energiekostenzuschüsse ausgegeben. Diese tatsächlichen Subventionen entsprechen einer fast 40-jährigen Einlage in den Netzzuschlagsfonds – aber ohne wirklichen Beitrag zur Energiewende, da weder Sparanreize gesetzt noch neue Energiequellen erschlossen wurden.
Ganz anders die Schweiz: Die kurzfristig aus der Bundeskasse bezahlte Wasserreserve und der teure Bau des Notkraftwerks in Birr werden nun via ausserordentlichen Netzzuschlag wiederum durch die Stromkonsumenten bezahlt.
Patrick Hofstetter, Klimaschutzund Energieexperte, WWF Schweiz