Das ist Ihr gutes Recht! …UND SEINE BEDEUTUNG: …UND SEINE BEDEUTUNG:
Hier finden Sie jede Woche wichtige Urteile aus allen Bereichen und was sie im Alltag bedeuten
1. Das Gesetz gibt das leider nicht her
DAS URTEIL … Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters.
● LSG Stuttgart,
Az. L 9 AS 2274/22
… UND SEINE BEDEUTUNG:
Der seit 2005 ALG II beziehende Kläger hatte Kostenübernahme für die Anschaffung und Haltung eines Hundes beantragt. Er benötige einen Begleithund als soziale Unterstützung, um die schweren Folgen sozialer und finanzieller Isolation zu kompensieren und Kontakte zu knüpfen. Der Senat fand aber keine Rechtsgrundlage; zumal ein Hund nicht zum Existenzminimum gehöre. Obiter dictum, rein gelegenheitshalber, gab es dennoch einen Wink: Gegenüber der Krankenkasse habe der Kläger „bewusst“keine medizinischen Gründe geltend gemacht.
2. Verantwortung beim Vertragsschluss
DAS URTEIL … Lässt eine Bank einen Kreditvertrag über 90 000 Euro von der nahezu mittellosen Freundin des Darlehensnehmers mit unterschreiben, kann sie diese für die Rückzahlung nicht in Haftung nehmen.
● OLG Oldenburg,
Az. 8 U 172/22
… UND SEINE BEDEUTUNG:
Nachdem der Darlehensnehmer die Raten schuldig blieb, wollte die Bank das Geld von der jungen Frau zurückverlangen; scheiterte aber in beiden Instanzen. Wie schon das LG Osnabrück wertete das OLG die Einbeziehung der damals 20-jährigen Bäckereiverkäuferin in den Vertrag als sittenwidrig und damit nichtig, weil bankseitig von vornherein klar gewesen sein musste, dass sie mit 1 300 Euro Nettogehalt eine Kreditrate von 1 000 Euro nicht würde bedienen können, letztlich sogar ruiniert wäre. Eine Mithaftung der Frau komme daher nicht infrage.
3. Großmutter sollte man nicht unterschätzen DAS URTEIL …
Verkauft eine Erbengemeinschaft das geerbte Haus an den Enkel des Erblassers unter der Absprache, dass die hinterbliebene Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht behält, löst ein Weiterverkauf Schadensersatzansprüche aus.
OLG Oldenburg,
Az. 8 U 174/22
Das Problem war, dass die Vereinbarung mündlich am Kaffeetisch getroffen wurde; das Wohnrecht der Oma war nicht ins Grundbuch eingetragen worden. Daher musste sie auch ausziehen, nachdem der Enkel das Haus weiterverkauft hatte; ein darüber hinaus reichendes, dingliches (Wohn-)Recht bestand ja nicht. Gleichwohl gab es die Absprache, die das Gericht aufgrund der Zeugenaussagen der Miterben als schuldrechtlichen Vertrag werten konnte. Damit sind nun Schadensersatzforderungen gegen den Enkel möglich.
4. Kein „Seelenverkauf“wegen einer Provision DAS URTEIL …
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die Arbeitnehmer verpflichtet, im Falle einer vorzeitigen Kündigung dem Arbeitgeber die an einen Dritten (hier: Personaldienstleister) gezahlte Vermittlungsprovision zurückzuerstatten, ist unwirksam.
● BAG, Az. 1 AZR 265/22
Hier ging es mal wieder um die gerichtliche AGB-Kontrolle, die zur Anwendung kommen kann, wenn vorgefertigte Vertragsklauseln einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Das war hier der Fall, weil der Arbeitnehmer durch die Klausel in der freien Wahl des Arbeitsplatzes beschränkt war – insgesamt wäre er 14 Monate gebunden gewesen. Tatsächlich fallen Vermittlungsprovisionen vollständig unter das unternehmerische Risiko.