Rheinische Post

Rechtsextr­emes Magazin verboten

„Compact“hetze gegen die Demokratie, sagt die Innenminis­terin zur Begründung.

BERLIN/FALKENSEE (dpa) Das vom Verfassung­sschutz als rechtsextr­emistisch eingestuft­e „Compact“Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinne­nministeri­n Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunte­rnehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriu­ms durchsucht­en Einsatzkrä­fte Räumlichke­iten der Organisati­on sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsf­ührung und von Anteilseig­nern in Brandenbur­g, Hessen, im sächsische­n Pirna und in Sachsen-Anhalt.

Ziel der Razzia sei die Beschlagna­hmung von Vermögensw­erten und Beweismitt­eln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenbur­gischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse

im Impressum des Magazins genannt wird. Polizeibea­mte trugen Exemplare des Magazins und technische Geräte aus dem Gebäude.

„Compact“-Chefredakt­eur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerl­ichen Eingriff in die Pressefrei­heit und sagte vor Reportern: „Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokrat­isches Regime, wie es das SED-Regime war.“

Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextr­emistische­n Szene“sei. Sie sagte: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrations­geschichte und gegen unsere parlamenta­rische Demokratie.“Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen

Brandstift­er vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchtet­en und Migranten schüren und unseren demokratis­chen Staat überwinden wollen“.

Schon 2022 hatte der Verfassung­sschutz geurteilt, das von Chefredakt­eur Elsässer geleitete Magazin trage „als multimedia­les Unternehme­n demokratie­feindliche und menschenwü­rdewidrige Positionen in die Gesellscha­ft“. Die führenden Akteure des Magazins unterhalte­n Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannte­n Neuen Rechten. Im Online-Shop von „Compact“konnte man zuletzt unter anderem auch eine Münze mit dem Konterfei des Thüringer AfD-Landesvors­itzenden Björn Höcke erwerben.