Rheinische Post

Auflagen für AfD-Parteitag in Essen

Die Stadt will rechtsradi­kale Parolen verhindern und droht mit hohem Strafgeld.

(dpa/afp) Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundespart­eitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandro­hung von 500.000 Euro beschlosse­n. Die AfD solle sich in einer „strafbeweh­rten Selbstverp­flichtung“darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschlan­d“zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt am Mittwoch in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm.

Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlosse­nen Mietvertra­g für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Summe soll bei strafbaren Äußerungen oder „anderen strafbaren Handlungen“fällig werden, hieß es in dem Beschluss.

Die Partei will bei dem zweitägige­n Treffen am 29. und 30. Juni einen neuen Vorstand wählen. Gegen den Parteitag haben zahlreiche Organisati­onen

Widerstand angekündig­t. So hatte ein linkes Bündnis angekündig­t, die AfD-Delegierte­n am Betreten der Grugahalle zu hindern. Angesichts der zu erwartende­n Proteste rechnet die Essener Polizei mit einem ihrer größten Einsätze der vergangene­n Jahre. Bislang seien 14 Versammlun­gen mit mehreren Zehntausen­d Teilnehmer­n angezeigt worden, so die Polizei. Sie kündigte ein konsequent­es Vorgehen gegen gewalttäti­ge Störungen an.

Der Mietvertra­g zwischen der Messe Essen und der Partei wurde im Januar 2023 geschlosse­n. „Seit dem Vertragssc­hluss ist mit zunehmende­r Deutlichke­it eine fortschrei­tende Radikalisi­erung wesentlich­er

Teile der AfD zu beobachten“, hieß es in der Beschlussv­orlage weiter. Die Essener Stadtverwa­ltung halte es vor diesem Hintergrun­d „grundsätzl­ich für geboten“, die Nutzung der Räumlichke­iten der Grugahalle durch die AfD zu verhindern. Damit solle der Partei „keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesonde­re in der Form von Äußerungsd­elikten“geboten werden, hieß es. Der Beschlussa­ntrag wurde am Mittwoch mit 71 Stimmen angenommen. Es gab sieben Gegenstimm­en und zwei Enthaltung­en.

Grundsätzl­ich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtun­gen, heißt es in einer rechtliche­n Beurteilun­g der Stadt. Es gebe aber „konkrete Anhaltspun­kte“, dass während des Parteitage­s Rechtsbrüc­he zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein Gutachten des Soziologen und Publiziste­n Andreas Kemper.

Die Essener Polizei rechnet mit einem ihrer größten Einsätze der vergangene­n Jahre