Kritik aus fast allen NRW-Kliniken
319 Krankenhäuser haben Einwände gegen Laumanns Reform eingereicht.
DÜSSELDORF (anh) Die Frist für Proteste gegen die Krankenhausreform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist abgelaufen – und viele haben die Gelegenheit genutzt, Einwände vorzubringen. So haben landesweit 319 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Damit haben nahezu alle etwas zu kritisieren – Nordrhein-Westfalen hat 330 Kliniken. Hinzu kommen 242 Stellungnahmen von Krankenkassen, Kommunen und anderen Betroffenen.
Laumann hatte im Juni im Rahmen seiner großen Reform Anhörungsschreiben an die Kliniken versandt. Darin steht, welche Behandlungen sie künftig noch in welcher Menge anbieten dürfen – und welche nicht. Die Folgen sind gravierend: Für den Regierungsbezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser beantragt, künstliche Hüftgelenke reparieren oder austauschen zu dürfen. Doch das Land will dies nur an 25 Standorten erlauben. Die Krankenhausgesellschaft NRW trägt die Reform mit. Doch nun laufen Verhandlungen über die Details. „Die Stellungnahmen werden derzeit intensiv geprüft und in die finale Entscheidungsfindung des Landes einbezogen“, so das Ministerium. Bis Jahresende sollen alle Kliniken Klarheit haben, im Januar soll die Neuorganisation starten.
Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf haben 90 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, gefolgt vom Regierungsbezirk Köln mit 75 Häusern. Aus dem Bezirk Münster melden 51 Kliniken Nachbesserungsbedarf an, aus Detmold 30. Die Kölner Häuser setzen dabei besonders auf die Unterstützung von Politik, Kassen und anderen: Von diesen gibt es 82 Stellungnahmen, aus Düsseldorf 68.
Die Kritik ist breit gefächert. Es zeigen sich laut Ministerium drei Schwerpunkte: Krankenhäuser fordern erstens höhere Fallzahlen, als in den Anhörungsschreiben vorgesehen ist. Zweitens begehren sie Leistungsgruppen, „die wirtschaftlich besonders attraktiv sein dürften“, so das Ministerium. Drittens wollen Kliniken solche Leistungsgruppen behalten, die das Land streichen will, um sie an anderer Stelle zu konzentrieren, um eine hochwertige Versorgung zu erreichen.
„Der neue Krankenhausplan ist ein Quantensprung“, betont das Ministerium. Damit solle die Qualität der Versorgung verbessert, Wettbewerb um Patienten verhindert werden. Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbiete, könnten Bürger künftig sicher sein, dass es ausreichend Expertise in dem Bereich habe. Das kann derzeit auch anders sein – zum Nachteil der Patienten. Derweil liegt die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des Streits mit den Ländern auf Eis.