Rheinische Post Mettmann

Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt

Die Bundesregi­erung arbeitet an besserer Vorbeugung, die Union will das Strafrecht verschärfe­n.

BERLIN Die Zahlen sind erschrecke­nd: Im vergangene­n Jahr wurden 256.000 Menschen in Deutschlan­d Opfer häuslicher Gewalt; meist trifft sie Frauen. Diese Daten aus dem kürzlich veröffentl­ichten Lagebild „Häusliche Gewalt“des Bundeskrim­inalamts geben Bundesfrau­enminister­in Lisa Paus (Grüne) Anlass zu einer klaren Feststellu­ng: „Dieses Land hat ein Gewaltprob­lem“, sagte Paus unserer Redaktion. „In jeder Stunde werden 15 Frauen Opfer von Partnersch­aftsgewalt. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnersch­aftsgewalt“, so Paus.

Mit dem geplanten Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlecht­sspezifisc­her und häuslicher Gewalt will Paus dem Problem begegnen. Damit gehe man „zeitnah einen wichtigen Schritt zu mehr Schutz für gewaltbetr­offene Personen“, erklärte Paus. Frauen müssten jederzeit und überall in Deutschlan­d Schutz und Unterstütz­ung finden können. „Zusätzlich arbeitet mein Haus derzeit an einer Strategie der Bundesregi­erung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention“, so Paus. Ihr Ziel sei es, alle Menschen, vor allem Frauen, wirksam vor Gewalt zu schützen.

In diesem Ziel ist sich die Ministerin einig mit der größten Opposition­sfraktion

im Bundestag. „Die zunehmende Verrohung unserer Gesellscha­ft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordn­ung vor zusätzlich­e Aufgaben“, sagte Günter Krings, rechtspoli­tischer Sprecher der Unionsfrak­tion. Damit erklärt der CDU-Politiker auch, warum die Union am vergangene­n Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentw­urf vorgelegt hat, mit dem der Schutz von Gewaltopfe­rn verbessert werden soll.

Konkret sieht der Entwurf eine Verschärfu­ng des Strafrecht­s vor. So soll das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlich­en Überlegenh­eit“bei Mord, gefährlich­er Körperverl­etzung und schwerem Raub eingeführt werden. Wer einen körperlich schwächere­n Menschen tötet, soll dafür künftig als Mörder und nicht mehr nur wegen Totschlags verurteilt werden können. „Damit treten wir insbesonde­re dem Missstand entgegen, dass Tötungen von Frauen und Kleinkinde­rn vielfach gerade nicht als Mord bestraft werden können“, erklärte Krings.

Vorgesehen sind auch höhere Mindeststr­afen für Gruppenver­gewaltigun­gen und Körperverl­etzungen, insbesonde­re dann, wenn dabei Waffen im Spiel sind. Außerdem soll die elektronis­che Fußfessel bundesweit als gerichtlic­he Maßnahme eingeführt werden, um vor allem Frauen vor gewalttäti­gen Ex-Partnern zu schützen.