Ein ruinöser Wettlauf um Strafzölle
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: China, das seine Auto- und Solarindustrie subventioniert, spielt nicht fair. Daher will US-Präsident Joe Biden nun die Zölle auf chinesische Produkte von 25 auf 100 Prozent anheben und so vom amerikanischen Markt fernhalten. Der Präsident verfolgt damit eine härtere Politik als früher Donald Trump. So will er vor allem in den Regionen punkten, die um ihre Industrien fürchten. Abstiegsängste, das hat der Niedergang des Rust Belt gezeigt, des Industriegürtels im Nordosten der USA, können Wahlen entscheiden. Doch auch wenn Bidens Motive nachvollziehbar sind, so macht er doch die falsche Politik. Den Schutz für einen Teil der Industrie erkauft er, indem er anderen Unternehmen den Zugang zu billigen Vorprodukten und den Verbrauchern den Zugang zu billigen chinesischen Autos verschließt.
Auch die Europäer sind Leidtragende von Bidens Strafzöllen: Waren, die China nicht mehr in den abgeriegelten USA verkaufen kann, werden den europäischen Markt überschwemmen. Dennoch wäre es ein Fehler der Europäischen Kommission, darauf mit eigenen Strafzöllen gegen China zu antworten. Strafzölle schaden den Verbrauchern und Unternehmen in Europa – für China ist es ein Leichtes, dann seinerseits den Markt für deutsche Luxusautos abzuriegeln. Wieder zeigt sich: Ein Zollwettlauf hilft kurzfristig wenigen und schadet langfristig allen. Der Protektionismus kennt am Ende nur Verlierer.
Das heißt nicht, dass sich Europa von China auf der Nase herumtanzen lassen soll. Wo Sicherheitsfragen berührt sind, müssen Europas Staaten mit Ordnungsrecht antworten: Huawei hat etwa im deutschen Mobilfunknetz nichts zu suchen. Ansonsten aber muss der Handel frei bleiben. Europas Hersteller müssen mit Qualität die Verbraucher davon überzeugen, dass sie besser sind als billige Produkte made in China.