Koalitionskrach im Gepäck
Der Bundestag tritt nächste Woche zusammen – in der Hauptstadt beginnt nach der Osterpause wieder der politische Betrieb. Und es wird spannend: Bekommt die Koalition die Kurve, 18 Monate vor der nächsten Bundestagswahl? Oder sind die Gräben, auch die menschlichen, zu tief? Die Frage bleibt spannend, denn zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern, der SPD von Kanzler Olaf Scholz und vor allem den Grünen, knirscht es gewaltig. Aktuell gibt es etwa Streit über die geplante Kindergrundsicherung und die Vorstellungen von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für Entlastungen bei der Einkommensteuer. Lindner pocht außerdem auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland. Dem entgegen steht ein Lieblingsprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung. Ursprünglich als Bündelung von Sozialleistungen gedacht, ufert das Projekt mit geplanten 5000 Vollzeitstellen bei der Bundesagentur für Arbeit völlig aus. Interessanterweise macht Lindner nun in einem Interview den Haushalt quasi zur Bedingung für die Fortführung des Bündnisses – wenn man sich auf ihn einige und die Schwäche der Wirtschaft gemeinsam beseitigen könne, dann würden Spekulationen über den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses verschwinden.
Doch das ist gar nicht so einfach. Denn Termine für Koalitionsausschüsse werden beraten, dann verworfen. Bisher hat man sich in diesem Jahr noch nicht getroffen. Und man ist sich in der Koalition nicht nur bei den Finanzen, sondern auch in Fragen von Krieg und Frieden uneins. Die Grünen sind für Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, die FDP eigentlich auch, die SPD und ihr Kanzler dagegen. Und so geht der Reigen munter weiter. Scholz jedenfalls sucht Ende nächster Woche erst mal das Weite. Er reist nach China. Den Koalitionskrach im Gepäck.