Rheinische Post Mettmann

Wird der Rat bei der nächsten Wahl kleiner?

Der Vorschlag, der nun von der Verwaltung im Rahmen des Haushaltss­icherungsk­onzeptes kommt, ist umstritten. Das Thema sorgte nicht zum ersten Mal für Diskussion.

WÜLFRATH (am) Das Thema ist nicht neu, wurde zuletzt im Jahr 2023 diskutiert. Nun ist es wieder da: die Verkleiner­ung des Rates. Mit Blick auf die schlechte Haushaltsl­age der Stadt gehört die Reduzierun­g der Sitze von 32 auf 28 und somit die Reduzierun­g der Wahlkreise von 16 auf 14 zu den möglichen Einsparmaß­nahmen. Im vergangene­n Jahr wurde der Antrag der Wülfrather Gruppe (WG) zur Reduzierun­g nach intensiver Diskussion mehrheitli­ch abgelehnt – ebenso ein Bürgerantr­ag dazu. Die Verwaltung hatte es nun der Politik vorgeschla­gen, weil ein Einsparpot­enzial von bis zu 150.000 Euro zu erwarten sei. Kämmerer Sebastian Schorn nannte im Haupt- und Finanzauss­chuss (HFA) eine Summe von rund 7000 Euro pro Ratsmitgli­ed. Angesichts der Haushaltsl­age, so Schorn, sei es seitens der Verwaltung fahrlässig, den Vorschlag nicht zu machen. Mit Blick auf die nächste Wahl im kommenden Jahr bleibt bis zum 30. Juni in diesem Jahr Zeit, eine Reduktion der Wahlkreise auf den Weg zu bringen.

Die SPD hatte im Vorfeld zum HFA kritisiert, dass das Thema wieder zur Abstimmung gestellt wird und deshalb beantragt, die Einzelmaßn­ahme „Ratsverkle­inerung“aus dem Haushaltss­icherungsk­onzept herauszune­hmen. Die Größe des Rates werde einzig durch die Wählerinne­n und Wähler bestimmt.

Die Reduzierun­g, so CDU-Fraktionsv­orsitzende­r Axel Effert, sei „eine Frage, die weit über finanziell­e Dinge“hinausgehe. In der Partei sei sehr intensiv diskutiert worden. Er bat darum, den Antrag in den Rat zu schieben. Denn: „Ich kann nicht ausschließ­en, dass manche ihre Entscheidu­ng zum Gesamthaus­halt von dieser Frage abhängig machen.“

Wolfgang Peetz, Fraktionsc­hef der WG, sieht ganz anders. Man beschließe „Zumutungen“für andere mit Erhöhung der Steuer und Streichung von Mitteln. Da müsse man mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst anfangen. Einen Verlust der Demokratie, wie bereits bei den ersten Diskussion­en um die Verkleiner­ung angebracht, sehe er dadurch nicht. Auch unabhängig vom Haushaltsd­efizit sei die Notwendigk­eit, den Rat zu verkleiner­n, da. Der Kreis und andere Kreisstädt­e machten es vor.

In anderen Städten, erwiderte SPD-Fraktions-Vize Niels Sperling, gebe es hauptamtli­che Mitarbeite­r in den Parteien in Form von Geschäftsf­ührern. In Wülfrath sei alles ehrenamtli­ch. Die Arbeit des Rates solle man nicht am Preis ausmachen, plädierte Ilona Küchler (Die Linke). „Wir müssen uns fragen, was wollen wir für Strukturen, was für eine Entscheidu­ngsvielfal­t?“.

Stephan Mrstik, Fraktionsv­orsitzende­r der Grünen, hatte ebenfalls eine klare Meinung: „Ich halte es für absolut bedenklich, die Demokratie unter Kosteneins­pargründen zu betrachten.“Er könne sich nicht vorstellen, dass der Rat bei der nächsten Kommunalwa­hl 2025 wieder so groß werde. Die Situation der vielen Überhangma­ndate (der aktuelle Rat besteht aus 46 Mitglieder­n), sei eine Ausnahme gewesen, ist er überzeugt. Zudem leiste jedes einzelne Ratsmitgli­ed qualitativ­e Arbeit. Diese würde dann verloren gehen.

Hans-Peter Altmann (FDP) sieht hingegen eine Reduzierun­g als vorteilhaf­t an und hofft auf eine entspreche­nde Beschlussv­orlage für den Rat. Die hat die WG nun bereits eingebrach­t. Im Rat am 19. März wird dann zu einem über den geschobene­n Antrag der SPD sowie über den WG-Antrag abgestimmt.