Im Fernwärmestreit lenkt die Stadt ein
Kehrtwende der Stadt: Nach wochenlanger Weigerung dürfen Fernwärme-Kritiker den Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und der Rhenag einsehen. So soll es weitergehen.
METTMANN Die Zeichen stehen auf Entspannung: Die Stadt ist nach vielen Wochen der Weigerung auf die in der Fernwärmegruppe West zusammengeschlossenen Bürger zugegangen und will nun doch Einsicht in den Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und der Rhenag vom 31. Juli 2017 gewähren. Zur Erinnerung: Rund 500 Wohneinheiten in Mettmann-West bekommen Fernwärme vom Versorgungsunternehmen Rhenag. Die in der Fernwärmegruppe zusammengeschlossenen Anwohner kritisieren den Anschlusszwang und die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten.
Zwei Mal hatte die Stadt Mettmann die Vertragseinsicht unter Hinweis auf schützenswerte Betriebsgeheimnisse der Rhenag verweigert. Und hatte damit Nachfragen und Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten provoziert. Bevor der Streit vor das Verwaltungsgericht getragen werden sollte, lenkte die Stadt ein. Sprecher Ralf Noetzelis schreibt in einer Mail, dass man nun die Vertragsbedingungen prüfen werde.
In einer „Fact Sheet“genannten Zusammenfassung betont die Fernwärmegruppe Mettmann-West, dass weiterhin an einem Dialog mit der Stadt interessiert ist. Auch sehe man die Fernwärme grundsätzlich „als ökonomisch und ökologisch sinnvolle und zukunftsfähige Option“an. Gleichzeitig betont die Fernwärmegruppe aber auch, dass die aktuelle Situation in MettmannWest „nicht die hierfür erforderlichen Voraussetzungen“erfülle.
Hierfür nennen die Kritiker diese beiden Gründe: Zum einen liege der aus der Kraft-Wärme-Kupplung“im Laubacher Feld gewonnene Anteil der Fernwärme bei unter 40 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Wärme müsse durch die direkte Verbrennung von Erdgas gewonnen werden. Und die Bürger kritisieren die ihrer Meinung nach zu hohen Netzverluste. Auf dem Weg von der Wärmeerzeugung zu den angeschlossenen Haushalten gehe aktuell über 33 Prozent der erzeugten Energie wieder verloren. Durch sinkende Verbräuche der Endkunden steige dieser Wert weiter an.
Diese zusammengenommen führe dazu, dass mehr fossile Energie für die Wärmeerzeugung benötigt wird, als bei den Mettmanner Verbrauchern ankomme. Mit einem Primärenergiefaktor von über eins entspreche die Fernwärmeversorgung nicht den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes. Was bis hierhin sehr technisch klingt, macht den betroffenen Anwohner finanzielle Sorgen. Denn durch die schrittweise Anhebung der Kohlendioxid-Abgabe werde der Preis für den Wärmebezug in Mettmann West in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. Da die Fernwärmekunden bis mindestens 2037 einem Anschlusszwang unterliegen, fehlt ihnen jede Möglichkeit, auf möglicherweise preiswertere und um weltschonendere Arten der Wärmeerzeugung umzusteigen.
„Wir wollen daher darauf hinwirken, dass die Stadt ihrer in der Ortssatzung festgehaltenen Verpflichtung nachkommt, eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Fernwärmeversorgung sicherzustellen.“Nach dem im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Wärmeplanungsgesetz müssten Städte wie
So sind die nächsten Fernwärme-Termine
Termine Mitte März ist ein Treffen zwischen der Fernwärmegruppe und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann geplant. Am 19. April will die Gruppe die Nachbarn im Rahmen einer Veranstaltung informieren. Und sobald die Jahresrechnungen der Rhenag da sind, soll es im Oktober 2024 ein weiteres Nachbarschaftstreffen geben.
Mettmann ohnehin kommunale Wärmepläne erstellen. Bis Mitte 2028 müsste die Städte darstellen, wie eine zukünftige klimafreundliche Wärmeversorgung aussehen soll. Erstellung und Umsetzung der Wärmepläne werden grundsätzlich durch öffentliche Mittel gefördert.
Dies sei eine Chance, die Fernwärmeerzeugung im Laubacher Feld zukunftsfähig zu machen. Erster Schritt dazu sei ein Gutachten dazu, ob und wie die Fernwärmeversorgung im Laubacher Feld ertüchtigt werden könne. Die Stadt Mettmann habe nach eigener Aussage ein solches Gutachten ausgeschrieben und beauftragt.
Die Fernwärmegruppe hofft darauf, dass die betroffenen Bürger dabei künftig einbezogen werden: „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserer fachlichen und beruflichen Expertise die Stadt dabei unterstützen können, einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Weg für die Wärmeversorgung zu finden.“Die Fernwärmegruppe plant zwei Treffen mit den Bürgern und es ist ein Termin mit der Bürgermeisterin verabredet.