SPD und CDU reagieren auf Hilferuf
Punkt eins ist die Schuldzuweisung. Punkt zwei sollte ein Weg hinaus aus der Misere sein. In beiden Punkten haben der CDUBundestagsabgeordnete Klaus Wiener und die SPD-Bundespolitikerin Kerstin Griese unterschiedliche Ansätze.
METTMANN Der Hilferuf in einem Offenen Brief aus dem Mettmanner Rat bezüglich der städtischen Finanzlage ist auf eine unterschiedliche Resonanz gestoßen. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, SPD, sieht in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen in Pflicht. Ministerpräsident Wüst müsse umgehend eine wirklich tragfähige Altschuldenregelung vorlegen und seinen Einfluss in der Bundes-CDU geltend machen, damit eine Beteiligung des Bundes die dafür notwendige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden kann.
Demgegenüber fordert der CDUBundestagsabgeordnete Klaus Wiener ein gemeinsames Entschuldungsprogramm von Bund und Ländern als Voraussetzung dafür, dass Kommunen wie Mettmann wieder handlungsfähig werden. Allerdings müsse dieser Kraftakt strukturell begleitet werden, damit nicht bereits nach kurzer Zeit neue Schulden auflaufen. Zum einen müsse das Verursacher-Prinzip gestärkt werden – fordert Wiener. Damit ist gemeint, dass Bund und
Land den Städten nicht nur Aufgaben als pflichtig zuweisen, sondern auch die finanziellen Mittel hierfür bereitstellen. Zudem, so Wiener, müssten die Steuereinnahmen der Kommunen verstetigt werden. Seiner Meinung nach brauchen Kommunen einen höheren Anteil an stetig fließenden Steuerarten wie der Umsatz- oder der Einkommensteuer.
Zur Erinnerung: Mitte Dezember hatten in Mettmann Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann einen Doppelhaushalt
2024/25 in den Rat eingebracht. Für 2024 liegt das Defizit bei 11,8 Millionen Euro, 2025 bei 14,8 Millionen Euro. Wie fünf weitere Städte im Kreis Mettmann fällt Mettmann damit in die Haushaltskonsolidierungspflicht. Die Stadt bekommt diesen Haushalt nur genehmigt, wenn sie zugleich ein Konzept vorlegt, wie Erträge und Aufwendungen bis 2034 ausgeglichen werden können.
In ihrer Haushaltsrede hatte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann scharf kritisiert, dass Bund und Land NRW den Städten immer neue Aufgaben zuweisen, nicht aber die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Sowohl Berlin als auch Düsseldorf hätten zwar Hilfen für die klammen Kommunen angekündigt, diese aber wieder zurückgezogen. Aus der Erkenntnis heraus, mit der Krise allein gelassen zu werden, hatten sich CDU, Grüne, SPD, FDP, die Wählergemeinschaft Mettmann und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in einem offenen Brief an die für Mettmann zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten
So geht es mit dem Haushalt weiter
Status Der Januar steht in Mettmann traditionell im Zeichen der Haushaltsklausuren. In diesem Jahr wird sich die Zeit bis zum Haushaltsbeschluss jedoch verlängern. Denn zugleich muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und Sparbeschlüsse gefasst werden. Bis dies erledigt ist, könnte es Juli werden. Solange darf die Stadt Mettmann keine neuen Projekte starten.
gewandt. Zentraler Satz: „Entsprechend fordern wir Sie auf, sich aktiv für eine kurzfristige Lösung der kommunalen Altschulden auf Bundes- und Landes-Ebene einzusetzen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellen.“
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese erinnert in ihrem Antwortschreiben daran, dass der Vorschlag einer NRW-Altschuldenregelung „komplett unzureichend war und auf Druck der kommunalen Spitzenverbände zurückgezogen worden ist.“Denn die Kommunen hätten ihre Entschuldung zu einem großen Teil bezahlen sollen.
Demgegenüber sieht CDU-Politiker Wiener eine große Mitverantwortung der aktuellen Bundesregierung. Durch Klimasubventionen und dem „weiteren Aufwuchs des Sozialstaates“habe sie die finanzielle Lage zusätzlich verschlechtert. Zudem stelle die „ungesteuerte Migration“die Kommunen vor große logistische und finanzielle Probleme, erklärt der Politiker.