Marco Buschmann empört Frauen
Deutschland blockiert Gewaltschutz-Richtlinie
Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung – ob in Italien, Tschechien oder in Paderborn. Eine neue Richtlinie soll den Straftatbestand EU-weit vereinheitlichen. Guter Ansatz – aber Deutschland blockiert. Kein Wunder, dass Frauen sauer auf Justizminister Marco Buschmann sind.
Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Straftaten, darunter auch digitale Gewalt gegen Frauen wie Cyberstalking oder das Bombardieren mit intimen Bildern („Dickpicks“), in der EU einheitlich bestraft werden. Wichtigstes Element der geplanten Richtlinie: Vergewaltigung soll EU-weit vereinheitlicht werden, nach dem Prinzip: „Nur ja heißt ja“.
Im Rat der 27 EU-Staaten sagt Deutschland aber bisher „Nein“zu der geplanten Richtlinie. Grund: Juristische Bedenken. Die EU könnte ihre Kompetenzen überschreiten und der Europäische Gerichtshof im Nachhinein alles kippen. Das befürchtet zumindest Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Hundert prominente Frauen, darunter Luisa Neubauer („Fridays for Future“) und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, haben gegen diese Haltung einen offenen Brief verfasst. Sie warnen darin, dass am Streit um den Vergewaltigungstatbestand die ganze EU-Richtlinie scheitern könnte – und damit die erste umfassende EU-Initiative, die Frauen vor männlicher Gewalt schützt. Neben Deutschland blockiert zum Beispiel auch Frankreich, sonst durchaus progressiv in Sachen Frauenrechte, die geplante Richtlinie. Erreichen die Mitgliedsstaaten in diesem Monat keine Einigung, wird es vor den Europawahlen nichts. Und danach? Ungewiss.