Plötzlich wackelt die Cannabis-Freigabe
Widerstand in der SPD. BKA-Gutachten warnt vor Mehraufwand
BERLIN – Eigentlich schien die Sache geregelt: Die Legalisierung von Cannabis sollte im Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Doch der Widerstand in der SPD ist weiter erheblich. Nun kommt ein neues Gutachten hinzu.
Bereits im Dezember war die Entscheidung verschoben worden – man wollte zunächst das Haushaltsloch bearbeiten. Wie die „SZ“schreibt, heißt es in der SPD nun, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass das Gesetz in den nächsten Tagen verabschiedet wird. Es sei zudem „vollkommen unklar“, ob das Vorhaben überhaupt realisiert wird. Vor allem Innen- und Verkehrspolitiker leisten Widerstand. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, sich nicht grundsätzlich querstellen zu wollen – verweist aber auf „klassische Sicherheitsbedenken“.
Das Bundeskriminalamt hat im Auftrag der Innenministerkonferenz ein Gutachten erstellt. Das scheint eines der zentralen Argumente für die Legalisierung zu entkräften – die Entlastung der Polizei. So wird betont, dass im Zuge der Legalisierung mehr Arbeit im Bereich der Verkehrskontrollen auf die Polizei zukommen könnte. So steige „die Wahrscheinlichkeit, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird“. Deshalb müsse zu Beginn verstärkt kontrolliert werden. Andere in der SPD kritisieren, dass der Konsum nun näher an Einrichtungen wie Kitas erlaubt sein soll als ursprünglich geplant (100 statt 200 Meter). SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast versichert hingegen, es sei Ziel, das Gesetz „zeitnah“zu verabschieden. Auch aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hieß es: „Aus unserer Sicht steht das Gesetz.“