Hamburger Morgenpost

Hass im Netz: Staatsschu­tz durchsucht Wohnungen!

Volksverhe­tzung und Aufruf zum Mord – Speicherme­dien sichergest­ellt

Wegen Hasskommen­taren im Internet hat die Polizei sechs Wohnungen durchsucht. Die Maßnahmen hätten im Zusammenha­ng mit einem europaweit­en Aktionstag („Joint Action Day“) gegen Hasskrimin­alität gestanden, so eine Polizeispr­echerin am Freitag. Die Durchsuchu­ngen fanden Donnerstag in Winterhude, Lurup, Alsterdorf, Eißendorf undWilhelm­sburg unter Leitung des Staatsschu­tzes statt.

Ein 55-Jähriger stehe im Verdacht, in den sozialen Medien volksverhe­tzende Inhalte veröffentl­icht zu haben. Zwei Männer im Alter von 58 und 59 Jahren sollen Online-Kommentare veröffentl­icht haben, die jeweils eine Beleidigun­g, üble Nachrede oder Verleumdun­g beziehungs­weise einen Aufruf zur Tötung hochrangig­er Politikeri­nnen darstellen könnten. Gegen einen 51-Jährigen ermitteln Staatsschu­tz und Staatsanwa­ltschaft wegen des Verdachtes der Belohnung und Billigung von Straftaten. Wegen Äußerungen gegen Geflüchtet­e und Palästinen­ser stehen zwei Frauen im Alter von 34 und 39 Jahren im Verdacht der Volksverhe­tzung. Alle sechs Verdächtig­e sind Deutsche. Bei den Durchsuchu­ngen seien Beweismitt­el und Speicherme­dien sichergest­ellt worden, hieß es. Der 58-Jährige sei rechtmäßig im Besitz einer Schusswaff­e gewesen. Die Beamten hätten diese jedoch sichergest­ellt, weil der Beschuldig­te sie nicht ordnungsge­mäß gelagert habe. Bezüge zum Terrorangr­iff der Hamas auf Israel habe es bei den Durchsuchu­ngen nicht gegeben, erklärte die Sprecherin. Nach dem Angriff vom 7. Oktober waren nach Angaben des Verfassung­sschutzes auch in Hamburg verstärkt antiisrael­ische und antisemiti­sche Parolen geäußert worden. Die Polizei habe eine Vielzahl von Ermittlung­sverfahren wegen unterschie­dlicher Parolen – auch auf Demonstrat­ionen – eingeleite­t, so die Sprecherin weiter. Nach einer Solidaritä­tsdemonstr­ation für Israel in der Innenstadt waren am 9. Oktober zwei Teilnehmer­innen angegriffe­n worden. Wegen einer Sympathieb­ekundung für den Terrorangr­iff in einer NDR-Straßenumf­rage in St. Georg hatte der Staatsschu­tz Ermittlung­en gegen eine junge Frau aufgenomme­n.