Post und Telekom sollen die Bahn jetzt retten
Sanierung war in Gefahr – nun soll Verkauf von Bundesbeteiligungen Milliarden bringen
BERLIN – Mit Milliardensummen will der Bund das marode Bahnnetz wieder fit machen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste geklärt werden, woher das Geld kommen soll. Eine Möglichkeit: besondere Verkäufe. Die Bundesregierung will das Netz in den kommenden Jahren mit knapp 40 Milliarden Euro auf Vordermann bringen, 40 hoch belastete Bahnstrecken sollen bis 2030 rundum saniert werden. Doch diese Pläne wurden durch die Haushaltskrise mächtig durcheinandergewirbelt: Für die Modernisierung standen plötzlich mindestens 12,5 Milliarden Euro infrage – als Folge des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), der massiv von Einsparungen betroffen ist. Jetzt steht fest: Bei den Ausgaben für die Schiene wird nicht gekürzt. Aber: Das Geld muss woanders herkommen. Eine Idee gibt es schon: „Wir werden Bundesbeteiligungen, die nicht länger nötig sind, privatisieren und die Erlöse nutzen, um die Deutsche Bahn zu stärken“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Laut „Spiegel“will die die Bundesregierung für die Sanierung offenbar Anteile an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom verkaufen. Bei der Telekom, an der der Bund derzeit 30,5 Prozent der Aktien hält, wolle die Regierung wohl nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent zuzüglich einer Aktie halten. Bei der Post wolle sich die Regierung von mehr Anteilen trennen. Und: Die Bahn treibt den Verkauf der Logistiktochter Schenker voran. Das Geld sollte den Schuldenberg der Bahn kleiner machen. Ein großer Teil könnte aber nun ins Schienennetz fließen.