„Ein Sieg für die Ukraine“
EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche. Orbán enthält sich
BRÜSSEL – Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres war befürchtet worden, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán genau das verhindert.
Bei dem Treffen sollte es vor allem um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Außerdem um mehr EU-Geld für die Ukraine: Nach Willen der Kommission sollen in den nächsten Jahren rund 50 Milliarden Euro fließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht dahinter – und warb erneut für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Viktor Orbán hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten – etwa weil das Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, hätte Orbán sie theoretisch mit einem Veto blockieren können. Gestern blieb er der entscheidenden Abstimmung fern – und enthielt sich so. Vorwürfe, dass er zuvor mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land habe freipressen wollen, wies er zurück. Doch die EU-Kommission hatte kurz vor Gipfelbeginn exakt diese Mittel, rund zehn Milliarden Euro, freigegeben – und dies mit einer neuen Justizreform in Ungarn begründet. Kritiker sprachen von einem Bestechungsgeld. Der ukrainische Präsident Selenskyi bezeichnete die Entscheidung der EU-Staaten als Sieg für sein Land und Europa.