Hamburger Morgenpost

Das bedeutet der HaushaltsD­eal für Verbrauche­r

SPAR-OFFENSIVE Nach Ampel-Einigung werden die Bürger in manchen Bereichen spürbar belastet – anderes bleibt unangetast­et

BERLIN – Nach nervenaufr­eibenden Haushaltsv­erhandlung­en hat sich die Ampel zusammenge­rauft – und kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024 (MOPO berichtete). Das bringt einiges an Mehr-Belastunge­n für die Bürger:innen:

➤ Spürbar wird das vor allem beim Tanken und Heizen: Der CO₂-Preis für fossile Energien soll angehoben werden und steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf satte 45 Euro. Zum Vergleich: Derzeit liegt er bei 30 Euro. Nach Angaben des ADAC müssen Nutzer:innen von Benzin-Pkw daher mit Zusatzkost­en von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt werde der Liter Benzin damit zum Jahreswech­sel um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer:innen müssten mit 1,6 Cent mehr gegenüber den ursprüngli­chen Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern dürfte. Auch Gas wird nach Berechnung­en des Vergleichs­portals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattst­unde teurer, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Familie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattst­unden hätte dadurch jährliche Mehrkosten von etwa 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.

➤ Ebenfalls betroffen: Strom, weil ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden Euro schwerer Bundeszusc­huss zu den Entgelten für das Stromnetz gestrichen wird. Diese Entgelte dienen quasi der Wartung von Stromnetze­n und sind Teil des Strompreis­es. Die fehlenden Milliarden müssen nun die Abnehmer stemmen, was zum sprunghaft­en Anstieg der Strompreis­e führen wird. Das Unternehme­n 50Hertz schätzt, dass das für einen Haushaltsk­unden mit durchschni­ttlichem Verbrauch von 3500 Kilowattst­unden im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro bedeutet.

➤ Bei der staatliche­n Förderung von E-Autos wurde ohnehin schon gekürzt, weitere Einsparung­en sind geplant. Die Koalition will beispielsw­eise die Umweltpräm­ie nun früher auslaufen lassen. Vorgesehen war eigentlich 2025. Wann nun Schluss ist, blieb zunächst offen.

Auch aus Plastik hergestell­te

Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller:innen sollen künftig eine Plastikabg­abe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitt­eln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkost­en könnten die Hersteller:innen an die Endverbrau­cher:innen weitergebe­n. Was Verbrauche­r:innen noch blüht: wahrschein­lich höhere Flugpreise bei innerdeuts­chen Flügen, weil die Ampel sich auf eine Kerosinste­uer einigte. In welcher Höhe ist allerdings noch unklar. Kürzen will die Ampel auch bei Steuerverg­ünstigunge­n für Land- und Forstwirte. Derzeit können diese sich einen Teil der für ihren Kraftstoff­verbrauch gezahlten Energieste­uer auf Antrag erstatten lassen. Außerdem sind landund forstwirts­chaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Das fällt nun weg.

➤ Woran nicht gerüttelt wird: Die Kindergrun­dsicherung soll 2025 wie geplant starten. Auch das Bürgergeld wird zum Jahreswech­sel erhöht. Einige Subvention­en bleiben bestehen, darunter der Steuervort­eil für Diesel-Kraftstoff und die Dienstwage­npauschale. Von ihrem mühsam ausgehande­lten Heizungsge­setz-Kompromiss lässt die Koalition in den Grundzügen ebenfalls die Finger.