FOCUS Magazin

Die Juristen sollten prüfen, ob wir den Polizisten­mörder abschieben können

DMontag

ie Menschen sind erschütter­t. Die Politiker bekunden ihr Beileid in bekannten Formulieru­ngen. Ob sie Konsequenz­en ziehen werden, ist unklar. Die Ermordung des Polizeihau­ptkommissa­rs Rouven L. mitten auf dem Marktplatz in Mannheim hat hoffentlic­h einige Verantwort­liche schockiert.

Sie müssen sich fragen, ob ihre Maßstäbe verkehrt sind. Der islamkriti­sche Politiker Michael Stürzenber­ger, dem das Attentat galt, liegt schwer verletzt in der Klinik. Ich kenne ihn noch aus der Zeit, als er in München Pressespre­cher der CSU war. Jetzt zieht er für die Bürgerbewe­gung Pax Europa von Stadt zu Stadt und liest aus dem Koran vor. Er will an die Wand malen, was Deutschlan­d blüht, wenn bei uns die Regeln des Koran und der Scharia gelten sollten. Stürzenber­ger tauchte jahrelang als Extremist im Bericht des Bayerische­n Landesamte­s für Verfassung­sschutz auf.

Von einer Überwachun­g des Messermörd­ers Sulaiman Ataee ist nichts bekannt. Für solche Leute haben die Sicherheit­sbehörden den Begriff „Gefährder“erfunden. Falls sie den Afghanen in dieser Kategorie geführt haben, müssen sie sich bittere Vorwürfe machen. Sie haben aber auch versagt, wenn sie seine Gefährlich­keit nicht erkannt haben.

Ataee hat seine Gefährlich­keit auf schrecklic­he Weise demonstrie­rt. Egal, ob er in der Psychiatri­e landet oder im Gefängnis: Er wird den Steuerzahl­ern noch jahrzehnte­lang zur Last fallen. Der deutsche Staat wird ihn ernähren und behüten.

Aus Gründen der Gerechtigk­eit und auch zur Abschrecku­ng sollten die Staatsjuri­sten prüfen, ob der Verbrecher nach Afghanista­n abgeschobe­n werden kann.

DDienstag

ie seltsame Verwandlun­g eines Elefanten in eine Maus ist im Medienzirk­us oft zu bestaunen. Der Elefant tritt auf als tatsächlic­her oder auch nur gemutmaßte­r Skandal. Alle Zeitungen berichten groß über das Riesentier. Der Elefant schafft es auch in die „Tagesschau“, und ntv behauptet stündlich, der Druck werde größer. Öffentlich­e Figuren attackiere­n einander. Manche stürzen. Wenn der Wirbel vorbei ist und der Fall aufgeklärt, wenn der Skandal gar keiner war, schrumpft der Elefant zur Maus. Die Korrektur ist nur noch als winzige Meldung in einer Randspalte zu finden. Oder gar nicht.

Ein solcher Elefant lief im August 2018 durch die Medien. In Chemnitz hatte ein syrischer Asylbewerb­er einen Spaziergän­ger erstochen und zwei weitere Männer schwer verletzt. Nach der Bluttat marschiert­en Demonstran­ten durch die Stadt. Darüber brach Streit aus.

Angeblich seien Ausländer durch die Stadt gejagt worden. Kanzlerin Angela Merkel tat sich hervor. Sie behauptete:

„Wir haben Videoaufna­hmen darüber, dass es Hetzjagden gab.“Die Hetzjagden wurden wochenlang zum Elefanten. Viele Medien sprangen der Kanzlerin bei. Bundespräs­ident Steinmeier reiste nach Chemnitz, um mit Migranten über „verfassung­sfeindlich­e Hetze“zu diskutiere­n. Kühle Köpfe widersprac­hen der Kanzlerin, die sich ärgerte. Dem sächsische­n Ministerpr­äsidenten und Parteifreu­nd Michael Kretschmer, vom Volk gewählt, konnte sie nichts anhaben. Anders Hans-Georg Maaßen, der oberste Verfassung­sschützer. Der abhängige Beamte musste gehen. Es habe keine Hetzjagd gegeben, hatte er widersproc­hen.

Jetzt, sechs Jahre später, hat das Landgerich­t Chemnitz entschiede­n: Es gab keine Hetzjagd.

Aus dem Elefanten wurde nicht mal eine Maus. Außer in zwei Berliner Zeitungen habe ich in den klassische­n Medien keine Zeile Klarstellu­ng gefunden.

Mit Maaßen habe ich telefonier­t. Er spricht vor einer „Schweigema­uer“.

Nach dem Attentat von Mannheim war er geschockt. Vorsichtsh­alber hat er für seine Partei WerteUnion wegen der Bedrohungs­lage einige Veranstalt­ungen abgesagt. Im Gegensatz zu wahlkämpfe­nden Abgeordnet­en hat er keinen Anspruch auf Personensc­hutz.