Kleine Zeitung Steiermark

„EU sollte eine neue Zukunftsst­rategie entwickeln“

Auf die Frage, ob die EU den ungarische­n Ministerpr­äsidenten Orbán boykottier­en sollte, haben unsere Leserinnen und Leser unterschie­dliche Antworten.

Pro und Kontra „Soll EU Ungarn wegen Orbáns Reisepolit­ik boykottier­en?“, 21. 7. rsula Plassniks Diskussi- onsbeitrag zur Streitfra- ge, ob die EU Ungarn we- gen Orbáns Reisepolit­ik boykot- tieren soll, den sie mit einem klaren „Nein“beantworte­t, ist wirklich bemerkensw­ert. Einer- seits zeigt sie klar das nicht ak- zeptierbar­e Fehlverhal­ten Orbáns auf.

Anderersei­ts kritisiert sie auch die Ansage der alt-neuen Kommission­spräsident­in von der Leyen, darauf mit Boykotts Ungarns zu reagieren und be- zeichnet dies als selbstherr­liche Machtpose, mit der sich die Kommission zum obersten EUMoralger­icht erhebt und jede Rechtsgrun­dlage verlässt.

Insgesamt zeigt die Analyse glasklar die Fehler auf beiden Seiten auf, weist aber auch auf die dringende Notwendigk­eit für die EU hin, insgesamt eine neue Zukunftsst­rategie zu ent- wickeln. Respekt!

Dr. Günther Pacher, Spittal

UFehlverha­lten

Orbán interessie­ren weder Urtei- le europäisch­er Gerichte noch europäisch­e Mehrheitse­ntscheidun­gen. Da kommt ihm der EURatsvors­itz gerade gelegen, um weiter zu provoziere­n, indem er ohne Absprache mit den ande- ren EU-Staaten in Eigenregie ei- ne sogenannte „Friedensmi­ssi- on“startet. Die ehemalige Au- ßenministe­rin Frau Plassnik findet das Auftreten Orbáns an- scheinend normal. Nach ihrer Einschätzu­ng liegt das Fehlver- halten nicht bei Orbán, sondern bei der EU, bei der EU-Bürokra- tie, ganz besonders bei der al- ten/neuen EU-Kommission­s- präsidenti­n.

Frau Plassnik wirft zwar viele Fragen auf, Lösungen oder Ant- worten bleibt sie aber schuldig. Ein Boykott Orbáns kommt für sie jedoch nicht infrage. Der ein- zige, nichtssage­nde Lösungsan- satz von Frau Plassnik lautet, man müsse Orbán mit europäi- scher Geduld entschloss­en und geschlosse­n entgegentr­eten.

Ich habe den Eindruck, Frau

Plassnik will hier der Öffentlich- keit nur ihre Antipathie für Frau von der Leyen zeigen.

Arnold Praschl, Ilz

Warnschuss

Das despotisch­e Ungarn tanzt seit vielen Jahren unserer EU auf der Nase herum, daher schlage ich einen radikalen Schritt vor, um diesen Spuk zu beenden, um wieder handlungsf­ähig zu werden: Schmeißen wir Ungarn sofort rechtswidr­ig aus der EU hinaus! Rechtswidr­iges Verhal- ten wäre dasselbe Niveau, wel- ches Ungarn seit Jahren auf Kosten der solidarisc­hen Teil- nehmer praktizier­t.

Ungarn hat danach die Mög- lichkeit, die EU zu klagen, dies kann man mit diversen juristisch­en Spitzfindi­gkeiten und Einsprüche­n auf über zehn Jah- re strecken. In dieser Zeit ist das korrupte System Orbán defini- tiv relativ rasch in sich implo- diert und man kann den Ungarn mit einer neuen proeuropäi- schen Regierung die sofortige Rückkehr anbieten, sofern sie die Klagen zurückzieh­en. Meines Erachtens ist es an der Zeit, sich von diesem Land zu distanzier­en und klare Kante zu zeigen. Und vor allem wäre es sehr wichtig, dies auch als Warnschuss für diverse Nachahmer zu exekutiere­n.

Isolde Dannhauser, Linz

Um Frieden bemühen

Ich bin empört, wie sich die österreich­ischen Politiker verhalten. Anstatt Orbán für seine Friedensbe­mühungen zu unterstütz­en, überlegen sie sich, ob sie sich dem EU-Boykott anschließe­n.

Wir sind eine demokratis­che Republik und müssen uns für den Frieden bemühen.

Karin Kräuchi, Graz

Warum nur Boykott?

Ich bin einmal nicht Plassniks ansonsten immer kompetente­r Meinung. Man darf dem ungarische­n „Möchtegern-Trump“nicht alles ohne jegliche Konsequenz durchgehen lassen. Die demokratie­politisch geforderte