„Bebauungsplanpflicht soll für ganz Graz gelten“
Vorstoß von WK-Spartenobmann Gerald Gollenz: Er wünscht sich für das ganze Grazer Stadtgebiet eine Bebauungsplanpflicht – wie einst KPÖ und Grüne.
Dauert viel zu lange, hat zu viele Vorschriften und Restriktionen: Das Instrument eines Bebauungsplanes, auf das die Stadt Graz vermehrt setzt, um angesichts der vielen Bauvorhaben stadtplanerische Qualität sicherzustellen, ist bei vielen Bauträgern und Projektwerbern nicht wirklich beliebt. Mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das dem Projektentwickler Hannes Schreiner recht gegeben hat, dass er nicht sieben Jahre auf einen Bebauungsplan warten muss, hat die Debatte ums Bauen neuen Zündstoff erhalten.
Das nutzt nun
Gerald
Gollenz, selbst Bauträger und Spartenobmann der Wirtschaftskammer für Immobilientreuhänder, zu einem auf den ersten Blick ungewöhnlichen Vorstoß: „Die Bebauungsplanpflicht sollte für das gesamte Grazer Stadtgebiet gelten.“Aktuell sind es rund 28 Prozent des ausgewiesenen Baulandes. Gollenz verweist dabei auf Wien. „Wer dort ein Grundstück kauft, weiß ganz genau, was er darauf bauen kann. Dann gibt es vielleicht noch einen kleinen Spielraum, aber im Wesentlichen haben alle Planungssicherheit.“Wer in Graz kaufe, kaufe manchmal die Katze im Sack.
Wenn die Stadt ein Gebiet mit Bebauungsplanpflicht belegt, reichen die Vorgaben aus dem Flächenwidmungsplan nicht mehr aus. So ein Bebauungsplan regelt viel detaillierter, wie hoch welche Gebäude am Grundstück werden dürfen, wie die Verkehrslösung ausschaut, welche und wie viele Bäume gepflanzt werden müssen und vieles mehr. Diese Bebauungsplanpflicht wird ausgelöst, sobald ein Bauwerber in dem Gebiet ein Bauansuchen stellt. Dann beginnt die gesetzlich definierte Frist von 18 Monaten; so lange hat die Stadt Zeit, den Bebauungsplan rechtskräftig per Gemeinderatsbeschluss zu erlassen. In aller Regel überzieht die Stadt diese Frist, teils massiv.
Mit seiner Forderung stößt Gollenz übrigens ins selbe Horn wie einst KPÖ und Grüne. Die heutige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hatte
das
WKO-Spartenobmann Gerald Gollenz lässt mit einem Vorstoß aufhorchen schon 2020 gefordert, im Wahlkampf 2021 wollte dann auch die heutige Bürgermeisterin Elke Kahr eine Bebauungsplanpflicht für das ganze Stadtgebiet. Beide wollten so die „Bauwut“– so das damalige Wahlkampfthema – eindämmen. Letzteres will Gollenz natürlich nicht. „Es ist auch klar, dass das die Beamten nicht alleine leisten können. Die Stadt muss die Erstellung der Bebauungspläne auslagern. Graz hat so viele super Architekten und Planer, die das in Abstimmung mit der Stadtplanung leisten können.“
Die politisch und fachlich Verantwortlichen stehen heute allerdings auf der Bremse. Vizebürgermeisterin Schwentner spricht nur mehr von einer „moderaten Ausweitung“der Bebauungsplanpflicht, die mit dem Flächenwidmungsplan 4.08 kommen soll. Außerdem werde schon jetzt viel ausgelagert. Die eigentliche Arbeit sei nicht das Zeichnen des Planes selbst, sondern die Kommunikation und Abstimmung im Vorfeld – mit dem Projektwerber, mit Anrainern, mit der Grünraumabteilung, mit den Verkehrsplanern, mit Architekten.
Was die lange Dauer angeht, versucht Stadtplanungschef Bernhard Inninger zu relativieren – mit Blick auf die Schweiz, die in Sachen Stadtplanung und Architektur ja gerne als Vorbild herangezogen werde: „Dort dauert das ungeschaut doppelt so lange, aber dafür bekommt man Qualität. Qualität, die der freie Markt nicht immer liefert.“Eine Petition der Stadt Graz, die 18Monate-Frist im Raumordnungsgesetz auszuweiten, wurde vom Land heuer aber ablehnend beantwortet.