„Da kann ich nicht mit“
Absage an Bablers Pläne für eine 32-Stunden-Woche.
Die krachende Niederlage der ÖVP bei der Gemeinderatsund Bürgermeisterwahl in Innsbruck „hinterlässt natürlich Spuren“– und umso bittere, als die Volkspartei sich eigentlich gute Chancen auf Platz eins ausgerechnet hatte: Das erklärte der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Anton Mattle im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen.
ÖVP-Spitzenkandidat Florian Tursky habe zwar als Staatssekretär für Digitalisierung gute Arbeit in Wien geleistet, in Innsbruck habe diesem jedoch die Verankerung und Bürgernähe gefehlt. Über Johannes Anzengruber, den Ex-ÖVP-Vizebürgermeister, der vor der
Wahl von der ÖVP ausgeschlossen wurde, dann aber Platz zwei eroberte und nun in der Stichwahl steht, sagt Mattle: Dieser sei „ein gutes bürgerliches Angebot“gewesen, „aber im Sinne einer Bürgerbewegung, nicht einer Partei“.
Insgesamt ortet Mattle zwar eine intakte Verankerung der ÖVP im ländlichen Raum, „in den urbanen Räumen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger besser abholen“. Bei der EUWahl im Juni hofft er, dass sich alle Bürgerlichen klar zu Europa bekennen. Die ÖVP sieht er als die Europapartei schlechthin. Doch es werde angesichts der Umfragen, welche „die europafeindlichen Freiheitlichen“vorne sehen, schwer.
Mit Blick auf die Koalitionsoptionen nach der Nationalratswahl im Herbst unterstützt Mattle die Absage an eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Diese werde auch von allen Länderchefs mitgetragen. Über die Sozialdemokratie sagt er: „Die Regierung mit der SPÖ in Tirol funktioniert sehr gut. Auch in Kärnten.“Es seien immer die Parteien der Mitte wie ÖVP und SPÖ, die für den Wohlstand und die soziale Sicherheit schauen würden. Deshalb sieht Mattle eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auch als „zukunftsträchtig“an.
Allerdings folgt darauf ein Aber: „Auf Bundesebene habe ich aktuell allerdings schon ein Problem mit dem Kurs des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, etwa mit seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Arbeitswoche: Da kann ich nicht mit.“
Kein Verständnis hat der Tiroler Landeshauptmann für die Proteste gegen den Ausbau von Wind- und Wasserkraftwerken: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir grüne Energie wollen, müssen wir sie auch selbst produzieren. Mir ist ein Wasserkraftwerk in Tirol lieber als Atomstrom aus Frankreich. Ganz verstehe ich das andauernde Dagegensein nicht. Bei jedem Projekt, von Wasserkraft bis zum Windrad, findet sich eine Initiative oder eine NGO, die poltert.“Von den Zurufen aus Wien von Umweltorganisationen wie WWF, Global 2000 und Co will er sich deshalb nicht abbringen lassen. Hubert Patterer