Schwierige Reaktion auf die Weltkrisen
Gipfel ringt um Antworten auf Nahostkrise und um den wirtschaftlichen Aufschwung.
Das außerordentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs begann feierlich: König Philippe hatte zum Empfang geladen. Doch schon beim Abendessen im Ratsgebäude warteten ernste Themen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet und bat einmal mehr dringlich um Unterstützung – die Sorge wächst, dass angesichts weiterer Krisen die Ukrainer aus dem Fokus verschwinden. Denn großes Augenmerk galt dem Nahen Osten. „Der Europäische Rat verurteilt den iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen Volk sowie sein Engagement für die Sicherheit Israels und für regionale Stabilität“, heißt es im letzten Entwurf der Schlussfolgerungen. Diskutiert wurde eine Ausweitung der IranSanktionen, sie sollen die Produktion von Drohnen und Raketen betreffen. Der Gipfel spricht sich auch für ein „Ende der Krise in Gaza“aus mit sofortigem Waffenstillstand. Man müsse Teheran signalisieren, dass „diese Eskalationsstufe in eine Sackgasse führt“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Beginn des Treffens. Der direkte Angriff sei ein Paradigmenwechsel, die Weltgemeinschaft werde nicht akzeptieren, dass mehr Unsicherheit in die gesamte Region komme. Gegenmaßnahmen Israels müssten „maßvoll erfolgen, ohne einen Flächenbrand auszulösen“. Zu den ebenfalls am Abend diskutierten Beziehungen zur Türkei sagte Nehammer, das sei geostrategisch sehr wichtig, es brauche aber neue Konzepte. Ein Neustart der Beitrittsverhandlungen mache keinen Sinn.
Heute geht es um die Wirtschaft, Basis ist ein Bericht des einstigen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta.
Andreas Lieb, Brüssel