Premiere im Grazer Gemeinderat
ÖVP nutzt die Geschäftsordnung. / Grazer SPÖ verliert Geschäftsführerin.
Es wäre schon immer möglich gewesen, allein: Bisher hat es noch niemand gemacht. Jetzt nutzt die ÖVP erstmals eine Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um kommenden Donnerstag das Thema „Schie- nennetz Graz“aufs Tapet zu bringen. Laut Paragraf sechs kann ein Viertel der Gemeinderäte ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen, wo sonst nur Stücke einzelner Stadträte landen. Die ÖVP hat 13 Mandatare, zwölf braucht es für das Viertel.
Vom Ablauf her sei es mit der aktuellen Stunde im Land- tag vergleichbar, meint ÖVPGemeinderat Markus Huber. Man mache jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil das Thema – von der Mega-Baustelle Innenstadtentlastung, der langwierigen Sanierung der ÖBB-Unterführung Peter-TunnerGasse sowie den Plänen für einen S-Bahn-Citytunnel – riesig und für die Weiterentwicklung der Stadt entscheidend sei.
Die Grazer SPÖ muss sich auf die Suche nach einer neuen Geschäftsführung machen. Nina-Marie Wolf legt das Amt aus persönlichen Gründen nieder. Ein Schritt, den Graz-Chefin Doris Kampus mit Bedauern zur Kenntnis nimmt. Es werde zu einer „geordneten Übergabe kommen“, heißt es seitens der Partei. Für eine Übergangsphase unterstützt die Landespartei das bestehende GrazTeam, bis eine neue Geschäftsführung gefunden wird.
Verfassungsrechtliche Bedenken“– mit diesem Argument blitzte Graz mit der Petition in Sachen Transparenzpaket beim Land ab. Damit will sich Neos-Chef Philipp Pointner aber „nicht abspeisen lassen“. Er hatte ja bereits zwei Mal Vertreter des Verfassungsdienstes des Landes in den Kontrollausschuss geladen, um zu erfragen, welche Bedenken es konkret gibt. Den Einladungen ist aber niemand gefolgt.
Jetzt geben die Neos ein Rechtsgutachten bei Uni-Professorin Maria Bertel in Auftrag, um „verfassungsrechtlich Klarheit“zu bekommen, so Pointner. Mit dem Transparenzpaket wollte der Gemeinderat die Stellung des Stadtrechnungshofes stärken, die Kontrolle der Klubgelder erhöhen und eine Obergrenze bei Wahlkampfkosten einziehen. Gerald Winter-Pölsler