Von Nulllohnrunden und Grazer Nullerln
„Vergessen und verraten. Der Antrag habe nur bedeutet, eine Nulllohnrunde zu ,prüfen‘. So lautet die Ausrede.“
Alle Jahre wieder um die Weihnachtszeit spielen die Grazer Kommunisten Christkind. Sie legen Bilanz über den Verzicht auf einen Großteil des ihnen zustehenden Politikergehalts. So haben 2023 die drei Mitglieder des Stadtsenats sowie die Klubobfrau im Landtag zusammen 274.000 Euro gespendet. Begonnen damit hat Stadtrat Ernest Kaltenegger, der 1998 eine Gehaltsobergrenze für die Mandatare der KPÖ einführte. In den 25 Jahren seither ist die stolze Summe von 2,3 Millionen an einen von der KPÖ verwalteten Sozialfonds überwiesen worden. Da alljährlich mit diesen Zahlen geworben wurde, trug die Aktion auch regelmäßig Zinsen auf dem Konto der Partei, was beigetragen hat, dass die steirische Landeshauptstadt mit Elke Kahr eine kommunistische Bürgermeisterin gewählt hat.
Sie wäre heute steinreich, wenn sie das volle Gehalt behalten hätte, merkte Frau Kahr an. Der Bezug der Grazer Bürgermeisterin beträgt 16.000 Euro brutto im Monat, netto nach Abzug von Steuern und Abgaben verbleiben 8300 Euro. Sie behält davon nur 2100 Euro. Einen Hunderter mehr als bisher.
Also alles in Ordnung in der Musterstadt an der Mur?
Wäre da nicht der Mantel des Schweigens über den Vorgängen, die sich Ende September im Grazer Gemeinderat ereigneten. Kaum war bekannt geworden, dass laut Kundmachung des Rechnungshofes die Politikerbezüge um 9,7 Prozent steigen könnten, probte man im Grazer Rathaus den großen Verzicht. Ausgerechnet ein von der FPÖ abgespalteter Gemeinderat wollte es Herbert Kickl nachmachen, der im Parlament eine Nulllohnrunde verlangt hatte. Sein Antrag, Stadtpolitikern und Spitzenbeamten im Magistrat mit Gehältern von 6000 Euro brutto weniger zukommen zu lassen und allen über 10.000 Euro gar nichts, wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. Damit könnte die finanzschwache Stadt eine halbe Million einsparen.
Vergessen und verraten. Der Antrag habe ja nur bedeutet, eine Nulllohnrunde zu „prüfen“. So lautet die Ausrede der Grazer Nullerln.
Erwin Zankel war Chefredakteur der Kleinen Zeitung.